ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER MUBE IMMOBILIEN KG

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbe-ziehungen zwischen der Kommanditgesellschaft (im Folgenden „KG“ genannt) und dem Käufer von KG-Anteilen (im Folgenden „Anleger“ genannt). Diese AGB gelten sowohl für die Verkaufs- und Vertragsverhandlungen als auch für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Das Angebot der KG umfasst den Verkauf von KG-Anteilen an Immobilienbeteiligungen.

(2) Der Anleger erklärt durch die Annahme des Angebots durch Überweisung des Kaufpreises auf das Konto der KG den Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von KG-Anteilen.

(3) Der Anleger erkennt mit der Annahme des Angebots die Geltung dieser AGB an.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb von KG-Anteilen durch den Anleger.

(2) Die KG erwirbt im Namen und für Rechnung des Anlegers anteilig Immobilien und verwaltet diese.

(3) Der Anleger erhält anteilig an den Erträgen und Verlusten der KG beteiligt.

(4) Der Anleger erhält kein Eigentum an den erworbenen Immobilien, sondern lediglich eine anteilige Beteiligung an den Erträgen und Verlusten der KG.

§ 4 Pflichten der KG

(1) Die KG verpflichtet sich, die erworbenen Immobilien sorgfältig zu verwalten und zu vermieten.

(2) Die KG informiert den Anleger regelmäßig über den Stand der Vermietung sowie über die finanzielle Situation der KG.

(3) Die KG trägt die Kosten der Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien.

(4) Die KG ist berechtigt, die erworbenen Immobilien zu veräußern, sofern dies im Interesse der Anleger ist und die KG dies vorher mit den Anlegern abspricht.

§ 5 Pflichten des Anlegers

(1) Der Anleger verpflichtet sich, den Kaufpreis für die KG-Anteile pünktlich und vollständig auf das Konto der KG zu überweisen.

(2) Der Anleger hat kein Anrecht auf eine bestimmte Verzinsung oder Gewinnbeteiligung.

(3) Der Anleger hat kein Mitspracherecht in der Verwaltung und Vermietung der Immobilien durch die KG.

(4) Der Anleger hat kein Recht auf eine bestimmte Verteilung der Ausschüttungen.

§ 6 Ausschüttungen

(1) Ausschüttungen an die Anleger erfolgen nach Maßgabe der Vermögenslage der KG.

(2) Die Höhe der Ausschüttungen kann jährlich variieren und ist nicht garantiert.

(3) Der Anleger hat kein Anrecht auf eine bestimmte Höhe der Ausschüttungen.

(4) Ausschüttungen erfolgen in der Regel einmal jährlich.

§ 7 Kündigung und Rückgabe von KG-Anteilen

(1) Der Anleger hat jederzeit das Recht, seine KG-Anteile zu kündigen und zurückzugeben.

(2) In diesem Fall erhält der Anleger den anteiligen Wert der Immobilien zurück, abzüglich eventueller Verluste und Kosten.

(3) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

(4) Der Anleger ist verpflichtet, die KG über eine beabsichtigte Kündigung mindestens 3 Monate im Voraus zu informieren.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung der KG beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung der KG für Schäden aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

(3) Der Anleger haftet gegenüber der KG für Schäden, die durch eine Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen.

§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Der Anleger verpflichtet sich, über alle Geschäftsgeheimnisse der KG, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der KG und dem Anleger gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der KG.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Diese AGB sind Bestandteil des Vertrages zwischen der KG und dem Anleger.

(3) Der Anleger erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Übermittlung von Vertragsunterlagen einverstanden.

(4) Die KG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Anleger in geeigneter Form mitgeteilt.

Rechtsstand: 01.01.2023

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Jörg Kindling